Die Amtszeit

Kochs bewerten die Jusos als ungenügend. „Der Regierungschef hat in

den vergangenen 11 Jahren das Land heruntergewirtschaftet. In der

Bildungs- und

Hochschulpolitik wurden mit der Einführung von Studiengebühren und G8

falsche Weichen gestellt. Der Ausbau erneuerbarer Energie wurde

vernachlässigt und stattdessen der Erhalt des AKW Biblis forciert. Auch

Sicherheit und Ordnung litt unter den Koch-Jahren, da die Zahl an

Polizisten

immer weiter sank“, so Yazdani.

Trauriger

Höhepunkt aus 11 Jahren Koch-Regierung sei nach Ansicht der Jusos nicht

nur der Schwarzgeld-Skandal, sondern auch der Kahlschlag in der

Sozialpolitik.

Die CDU-geführte Regierung nahm 2003 unter dem Deckmandel „Operation

sichere Zukunft“ einen tiefgreifenden Einschnitt in die Sozialpolitik

vor. „Betroffen von diesen Kürzungen waren zahlreiche soziale

Einrichtungen und Dienste. Vor allem Maßnahmen zur Gewaltvorbeugung bei

Jugendlichen, Integrationsangebote für junge Ausländer oder auch

Initiativen die Frauen und Familien betrafen wurden damals gestrichen“,

erinnert sich der Juso-Vorsitzende abschließend.